P1Madsen2d ago
CCC
Nach dem Aus der „freiwilligen“ #Chatkontrolle am Donnerstag im EU-Parlament fordern die Massenscan-Befürworter die dauerhafte gesetzliche Grundlage https://www.heise.de/news/Aus-fuer-Chatkontrolle-Bruessel-macht-Tempo-fuer-Dauerloesung-11228406.html
Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für Dauerlösung

Nach dem das EU-Parlament die Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle endgültig beerdigt hat, setzen Kommission und Länder jetzt auf eine Dauerlösung.

heise online
Mar 27 at 11:29pmWeb
Show threadlehub3d ago

@CCC Im Artikel wird eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mit den Worten "[...] um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen" zitiert.

1. Welche Auswirkungen wären das genau?
2. Wie werden/wurden diese gemessen?

Es gibt doch bei diesem wichtigen Thema bestimmt transparent veröffentlichte Zahlen zu der Erfolgsquote, oder? Oder?!

Show threadGlassed Silver2d ago
@CCC Der Vorschlag ist nur dann "ernstzunehmen", wenn Dinge wie das Briefgeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf freie Rede gleichzeitig abgeschafft werden. Bis dahin ist dies meiner Ansicht nach überhaupt nicht mit unseren sonst hochgehaltenen (und notwendigen) Rechten und Recht vereinbar.