Nach dem Aus der „freiwilligen“ #Chatkontrolle am Donnerstag im EU-Parlament fordern die Massenscan-Befürworter die dauerhafte gesetzliche Grundlage https://www.heise.de/news/Aus-fuer-Chatkontrolle-Bruessel-macht-Tempo-fuer-Dauerloesung-11228406.html
Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für Dauerlösung

Nach dem das EU-Parlament die Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle endgültig beerdigt hat, setzen Kommission und Länder jetzt auf eine Dauerlösung.

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@CCC Der Vorschlag ist nur dann "ernstzunehmen", wenn Dinge wie das Briefgeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf freie Rede gleichzeitig abgeschafft werden. Bis dahin ist dies meiner Ansicht nach überhaupt nicht mit unseren sonst hochgehaltenen (und notwendigen) Rechten und Recht vereinbar.