Awet Tesfaiesus, MdB3d ago

RE: https://friendica.de/display/f6687705-9469-c724-cd4f-96e954721723

Ein fester Ort zum würdigen Wohnen (nicht nur eine Bleibe) ist Ausfluss der Würdegarantie des Grundgesetzes. Deshalb: ja, menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht!

Den Staat trifft hier eine Gewährleistungsverantworgung, die (wo private Akteure versagen) in eine Erfüllungsverantwortung umschlägt.

Wie so oft allerdings steht auf einem anderen Blatt, ob unser Staat der Pflicht gerecht wird.

Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️2d ago

@AwetTesfaiesus spannend wäre ja, welche konkrete Handlung aus dieser Pflicht erwächst. Ich werde mal ein paar Ideen in den Raum:
- Baugrund nur über Erbpacht vergeben
- staatlicher Wohnungsbau
- sozialen Wohnungsbau ausbauen (ist jetzt bei vielen Projekten schon dabei, aber vermutlich zuwenig)
- preistreibende Plattformen wie ImmoScout24 regulieren (oder besser: staatliche Plattform erstellen und für öffentliche Inserate verbindlich machen)

Das ist alles nicht ohne Tücken.

Show threadThomas 2d ago
@FlippoFlip @AwetTesfaiesus in Frankfurt kann man die Erbpacht auch nicht mehr bezahlen...
Show threadaxebos2d ago

@hessejames62 @FlippoFlip @AwetTesfaiesus

Mehr Transparenz bei der Verteilung von Wohnraum finde ich wünschenswert.
Viele Senior*innen vereinsamen in großen Wohnungen, während Familien sich nichts angemessenes leisten können. Hier wäre eine genossenschaftliche Organisation von Wohnraum sinnvoll. Auch ist es bei uns üblich/Gewohnheit, mit Sack u Pack unzuziehen. Woanders ist hingegen der Bezug möblierter Wohnungen die Regel. Hier hängt mensch am Eigentum, ähnlich wie am eigenen privaten Auto.

Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️2d ago
@axebos
Im Ziel würde ich dir vollkommen zustimmen. Fraglich für mich: wie können wir sowas regulativ organisieren? Hier wäre dafür ja unweigerlich ein Eingriff in einen extrem privaten Lebensbereich erforderlich - wie kann das in einem freiheitlichen Staat funktionieren?
@hessejames62 @AwetTesfaiesus
Show threadTimo P.2d ago
@FlippoFlip @axebos @hessejames62 @AwetTesfaiesus am Ende ist das alles doch Mangelverwaltung - egal ob Preisbremsen, Leerstandsteuern, Tauschoptionen, bla blub. Die DDR hat eindrucksvoll gezeigt wie gut es funktioniert, zu wenig auf zu viele zu verteilen. Es gibt langfristig nur eine Lösung: es muss signifikant mehr Wohnraum geschaffen werden. Wenn nicht mehr 100 Interessenten auf eine Wohnung kommen normalisieren sich auch die Preise wieder.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️2d ago
@tdpsk
Wäre in einem funktionierenden Markt richtig. Aber: existierender Wohnraum wird durch starke Marktteilnehmer (Konzerne) teilweise dem Markt entzogen. Könnte es da auch um eine Verknappung des Angebots gehen? => Markt in Teilen dysfunktional.
Wer soll die Wohnungen bauen?
Bei Neubauprojekten verhandeln oft große Player mit ehrenamtlichen Politikern. => Am Ende setzt sich die Profitmaximierung durch. Ist wirklich nicht einfach
@axebos @hessejames62 @AwetTesfaiesus
Show threadTimo P.2d ago
@FlippoFlip Allokation von Investments ist ein sehr effizienter Prozess. Die Macht konzentriert sich deshalb auf wenige Konzerne, weil es für alle anderen nicht attraktiv ist zu bauen und zu vermieten. Wir müssen wieder einen Markt schaffen in dem Menschen in Immobilien genauso gerne wie in ETFs investieren. Sowohl in ihre eigenen als auch in Kapitalanlagen. Private Vermieter sind in allen Statistiken sozialer und bei ihren Mietern beliebter.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️2d ago
@tdpsk Finde ich super. Wie machen wir das?
Show threadTimo P.2d ago
@FlippoFlip die Baukosten müssen deutlich runter und die Verfahren müssen schneller werden. Bürokratie und Auflagen sind einer der größten Treiber. Wenn ich ein 0815 Objekt baue muss das eigentlich wie aus dem Katalog ohne ewige individuelle Prüfungen möglich sein.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️
@tdpsk ja ok. Die niedersächsischen Gesetze sind diesbezüglich beispielsweise deutlich entschlackt worden. Beispielsweise ist die Stellplatzpflicht gefallen und das Aufstocken von Gebäuden deutlich einfacher möglich. "Beschleunigte Verfahren" klingt auch immer super. Was meinst du konkret?
Mar 28 at 10:32amWeb
Show threadTimo P.2d ago
@FlippoFlip A) wenn ich etwas abreiße und neu baue sollten viele Prüfungen entfallen - denn da stand ja schon ein Gebäude. B) braucht es „Typengenehmigungen“. Das Gebäude steht in der Form wo anders schon? Dann muss es nicht an einem anderen Standort neu geprüft werden. C) Umwidmung in Wohnraum muss nicht genehmigt werden, sondern es muss binnen vier Wochen aktiv widersprochen werden. Und D) Genehmigungsfiktion für alle Verwaltungsakte (nicht nur im Bau) und E) Once Only!
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️2d ago
@tdpsk unterschreibe ich. Insbesondere die Widerspruchslösung ist gegenüber der Genehmigung oft die bessere Verwaltungslösung.