Die taz schreibt zum Fall Ulmen heute u.a. "„Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ihre Regierung hatte den Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht."

Interessant, wie schnell Frau #Schwesig re(a)gieren kann - wenn sie denn will. Als der Volksverpetzer ihr 2024 mehr als 800.000 Unterschriften für ein #AfDVerbot übergab tat sie: Nichts.