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Die Anhörung zum #Polizeigesetz im Landtag hat eklatante Mängel offengelegt. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit in #Sachsen und noch dazu in Teilen nicht mal praxistauglich. Unser Innenexperte @[email protected] dazu:

Anhörung zum Polizeigesetz off...

Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag