Die Bundesregierung will das Recht von Umweltverbänden einschränken, für den Gesundheitsschutz der Menschen einzutreten. Aber: Das Klagerecht der Umwelt-NGOs – das sogenannte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – setzt eine internationale Vereinbarung um 👇

Diese Vereinbarung schützt die Menschen vor Ort vor umwelt- und gesundheitsschädlichen Entscheidungen und der Übermacht finanzstarker Konzerne. Lassen Sie die Finger von den Rechten der Umweltverbände, Herr Merz!

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/umwelt-rechtsbehelfsgesetz-mitsprache-vor-ort-unerwuenscht/

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Mitsprache vor Ort unerwünscht

Die Bundesregierung plant demokratische Mitspracherechte abzubauen. Unter dem Vorwand der Beschleunigung werden Natur und Bürger*innen vor Ort ihrer Stimme beraubt. Eine intakte Natur, saubere Luft und gesunde Flüsse geraten damit mehr unter Druck.

@GrueneBundestag
Es wird gegen bestehendes Recht politisiert. Dabei ist völlig klar, dass daran wenig geändert werden kann.
Also leisten die Populisten mal wieder einen Beitrag zur #politikverdrossenheit

@GrueneBundestag

Und ihr Grünen habt Euch auf einen Deal mit diesem eingelassen, damit der Kanzler werden konnte und jetzt BlackRock Mitarbeiter als Berater fungieren können. Schaut mal bei mir hier oder im Klimaschutzrat wer dort seit 2025 zweiter Vorsitzender ist und dann in dessen Personalie ... 🙄 😡

Waren es dies die 100 Mrd wirklich Wert?

Eine Kelly hätte Euch die Hammelbeine lang gezogen !!!