Die Bundesregierung will das Recht von Umweltverbänden einschränken, für den Gesundheitsschutz der Menschen einzutreten. Aber: Das Klagerecht der Umwelt-NGOs – das sogenannte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – setzt eine internationale Vereinbarung um 👇
@GrueneBundestag
Es wird gegen bestehendes Recht politisiert. Dabei ist völlig klar, dass daran wenig geändert werden kann.
Also leisten die Populisten mal wieder einen Beitrag zur #politikverdrossenheit