Mastodawn

Heute steigt Berlin in Sachen Informationsfreiheit ab.

Änderungen am IFG schaffen pauschale Ausnahmen, erschweren Zugang zu Informationen für alle. Diese zusätzliche Abschottung bringt keinen Sicherheitsgewinn!

Schon jetzt schützt das Gesetz sensible Informationen ausreichend.

Auf Kritik von Bürgerinnen und Expertinnen erfolgten nur kosmetische Änderungen. SPD und CDU haben auf die heutige Abstimmung gedrängt – völlig unverständlich.

Sie wissen um die Politikverdrossenheit und statt bessere Politik zu machen, ist deren Lösung, (in diesem Fall Transparenz und damit) Demokratie zu schleifen.

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Wikimedia Deutschland 2d ago

@quincy Wir sind auch ratlos – wozu gibt es Anhörungen, bei denen Expert*innen sprechen, wenn das ungehört verhallt? Und es war kein ambivalentes Bild im Ausschuss, die Kritik/Expertise kam aus ganz unterschiedlichen Ecken und lautete unisono: Trägt nichts zu mehr Sicherheit bei, beschneidet ohne Not ein Gesetz, das für Transparenz sorgen kann.

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Quincy ⁂

@wikimediaDE Das finde ich mit das Schlimmste an solchen Vorgängen - wenn Sachargumente einfach ignoriert werden.

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Wikimedia Deutschland 2d ago

@quincy Leider sehen wir das ja nicht nur beim IFG. Auch bei der sogenannten Chatkontrolle: Alle Expert*innen von Sicherheit & Polizei bis zu Jugendschutz und Recht sagen der Politik regelmäßig: Eure Ideen sind nicht zielführend und rechtlich mindestens fragwürdig. Und trotzdem kommt das Thema regelmäßig wie Karl aus der Kiste. Wobei man Karl damit Unrecht tut...