🇩🇪
âś… #Chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April
❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen
Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: https://www.patrick-breyer.de/ende-der-chatkontrolle-eu-parlament-stoppt-massenscans-im-abstimmungskrimi-weg-frei-fuer-echten-kinderschutz/ [Link korrigiert]
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker (@[email protected])

Attached: 1 image NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will die Landesdatenschutzaufsicht abschaffen – mehr Einheitlichkeit versprochen, aber aus der richtigen Diagnose (16 Behörden, 16 Erwartungen) folgt nicht die richtige Therapie. Datenschutzaufsicht ist demokratische Infrastruktur, keine Verfahrensbremse. Besser: Datenschutzkonferenz verbindlicher machen, gemeinsame Standards, kein Föderalismus-Kahlschlag. Wer Landesbehörden abschafft, verschiebt Macht nach oben – ohne Digitalisierungsgewinn. #DSGVO #Datenschutz

chaos.social