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Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die #Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.

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Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.

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Nicht nur die Runde wurde klar gewonnen — das Ergebnis zeigt: der Kampf wurde gewonnen. Aber die Gegner geben sich nach der Niederlage nicht geschlagen: ihre finanziellen Mittel sind endlos, ihr Wille zur totalen Kontrolle unbeugsam. Jetzt dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir können den aktuellen Sieg feiern, aber den Kampf für #Freiheit und #Demokratie niemals aufgeben.

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#chatkontolle

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Bleiben wir wachsam: Die Glut, die die Flamme neu entfacht und den Gegner größer, selbstbewusster und stärker zurückkommen lässt, ist nicht erloschen. Bereiten wir uns auf den nächsten Kampf vor — vereint, entschlossen und furchtlos.

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Get Up Stand Up (Official Fan Video 'Legend 30th') - Bob Marley

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