Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird heute weitreichende Änderungen am Datenschutzgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz beschließen.

Das sagt Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu:

Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz kritischer Infrastruktur, sagte Kamp im Gespräch mit der @tazgetroete.

➡️ Das ganze Interview: https://taz.de/Datenschutz-und-Informationsfreiheit/!6161342/

Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Verwaltung ist in der Bringschuld“

Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz.

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Mehr dazu in der Pressemitteilung und der Stellungnahme von Kamp gegenüber dem Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz: https://www.datenschutz-berlin.de/pressemitteilung/beauftragte-kritisiert-geplante-aenderungen-an-informationsfreiheit-und-datenschutzgesetz/
Beauftragte kritisiert geplante Änderungen an Informationsfreiheit und Datenschutzgesetz

Stellungnahme veröffentlicht