DerKlimablog.de 🏳️‍🌈1d ago

Here we go again: Wieder muss geklagt werden. Diesmal auf Volkstreckung.

Auch im zweiten Anlauf ist das Klimaschutzprogramm dieser Regierung nicht annähernd ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen und damit verfassungswidrig.

#DUH #Klimaziele #Klimakatastrophe

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https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/rechtswidriges-klimaschutzprogramm-deutsche-umwelthilfe-wird-bundesregierung-durch-vollstreckungs/

Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreicht.

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Thomas Stockinger1d ago
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Derweil will die Regierung wiederum das #Verbandsklagerecht einschränken. Demokratie sieht anders aus. Die Infrastruktur ist nicht wegen zu vieler Klagen marode, sonder weil die GroKo viele Jahre mit der schwarzen Null Überreiche geschont hat, bis alles kaputt gespart war.

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https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-umwelt-umweltverbaende-klagerecht-100.html

So möchte die Regierung das Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr ‌haben. Umweltverbände schlagen Alarm.

Deutschlandfunk
Mar 25 at 6:40pmWeb
Show threadIngrid_DemokratinAusOL1d ago

@DerKlimablog

So sieht es aus 🤢🤢🤢