Merz zur Ulmen-Debatte: Hauptursache des Gewaltproblems sei Zuwanderung. Fordert #Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen. WTF? https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen
Friedrich Merz: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft"

Der Kanzler sieht ein Gewaltproblem in Deutschland – eine Hauptursache sei die Zuwanderung. Abhilfe soll künftig unter anderem die Speicherung von IP-Adressen schaffen.

DIE ZEIT

@CCC
Wie immer: Einwanderung, Einwanderung, Einwanderung. In Polen leben fast 2 Millionen Einwanderer. Allein 1,4 Millionen Ukrainer, 100.000 Weißrussen und 60.000 Vietnamesen. Der wesentliche Unterschied liegt im Wohlstandsniveau und im Zugang zu Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 2,7 % (2023). Die Löhne der unteren drei Dezile sind zudem deutlich höher als in Deutschland (gemessen an der Kaufkraft), obwohl sie nominal niedriger sind. Migranten in Polen arbeiten und, was noch wichtiger ist, können von ihrem Lohn würdig leben. Wenn ein Mensch Arbeit hat und davon würdig leben kann, ist er nicht geneigt, Straftaten zu begehen. Es gibt natürlich solche Fälle, aber selbst bei geringfügigen Straftaten erfolgt das Abschiebungsverfahren blitzschnell. Grundsätzlich kümmert sich Polen „nicht um die Menschenrechte eines kriminellen Einwanderers“. Eine Abschiebung ist billiger als eine Inhaftierung. Im Jahr 2023 gab es in Polen 1,8 Millionen Einwanderer. Sie begingen 17.294 Straftaten.

Ich verstehe diese Argumentation nicht. Das heißt, ich glaube, ich verstehe sie doch: Man sucht einen Sündenbock, um die Folgen der Machenschaften der Oligarchie und der russischen Agenten zu vertuschen und gleichzeitig endlich eine flächendeckende Überwachung aller potenziellen „Terroristen“.

@ohir @CCC Du meinst Ulmen hat das alles (mutmaßlich) gemacht, weil er von seinem Lohn nicht leben kann? Ergibt Sinn.
@DerGuteAlteHerrSchwarz
Nein. Ich beziehe mich auf die Berichtertattung rund um diesen Fall. Man nimmt diesen Verrückten und sein abscheuliches Verbrechen zum Anlass, um zu argumentieren, dass die Gesellschaft als Ganzes auf ihre Rechte verzichten müsse – wegen Ulman
Der wahre Grund für den Anstieg der Kriminalitat, einschliesslich Stalking und Hass im Internet, ist jedoch, dass immer mehr Menschen verarmen und immer mehr Menschen keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Aber die Erzählung verkauft sich gut