@TwraSun

Der Spiegel labert rum, anstatt den Gesetzentwurf im Wortlaut abzudrucken. Somit lässt sich dazu wenig sagen. Gestßtzt auf das, was der Spiegel aber schreibt, krankt auch dieser Vorschlag daran, dass er von "Aufnahmen" einer Person spricht. Man braucht heute dank KI aber keine "Aufnahmen" einer Person mehr, um eine hinreichend erkennbare Abbildung zu erzeugen.

@CGdoppelpunkt @TwraSun Der Entwurf sollte sich bald hier materialisieren: gruene-bundestag.de/unsere-pol…

Unten in der Liste steht noch „Gesetzentwurf in Arbeit“.

—— Zitat
Gesetzentwurf: Strafen für Deepfakes und heimliche Bilder: Heimliche Fotos im Schwimmbad oder KI-generierte Nacktbilder zerstören Leben. Bisher haben Betroffene wegen Gesetzeslücken oft das Nachsehen. Wir machen Schluss damit: Unser Gesetzentwurf sorgt dafür, dass schon das unbefugte Erstellen solcher Bilder angemessen bestraft wird – für deine sexuelle Selbstbestimmung.
—— Ende

Die ganze Seite spricht ausdrĂźcklich auch von KI-generierten Fake-Medien und wie ich Lena Gumnior kenne (ist ihr Wahlkreis hier), weiss sie genau, worum es geht.

Deepfakes und digitale Gewalt: Unser Plan fĂźr echten Schutz im Netz

Wir wollen der digitalen Gewalt endlich Grenzen setzen und die Täter zur Verantwortung ziehen. Mit starken Gesetzen, der entschlossenen Durchsetzung von Regeln fßr Plattformen und einem echten Schutzsystem holen wir uns unsere Wßrde im Netz zurßck.

@jaddy @TwraSun

Da steht zwar wÜrtlich: "Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heimliche, sexualisierte Bildaufnahmen und KI-generierte Deepfakes konsequent und angemessen bestraft", aber auch die Links fßhren nicht zu diesem Gesetzentwurf, nur zu weiteren Willenserklärungstexten. - Wenn er denn schon vorgelegt wurde, mßsste er ja greifbar sein.

@CGdoppelpunkt @TwraSun Da ist er im Bundestags-Dokumentenswerver: dserver.bundestag.de/btd/21/04… (und inzwischen auch auf der von mir verlinkten Fraktions-Seite)

Artikel dazu auf bundestag.de: bundestag.de/dokumente/textarc…

Erste Lesung (und vermutlich Überweisung in die Ausschüsse, dort mit leider erwartbarer Ablehnung) am Donnerstag, 26. März 2026, 12:40, siehe Tagesordnung; bundestag.de/parlament/plenum/… Livestream und später in der Mediathek verfügbar.

@jaddy @TwraSun

Danke. Gelesen.

Ich habe nach wie vor das Bedenken, dass im vorgeschlagenen Gesetzestext ausschließlich von "Bildaufnahmen" die Rede ist, und nur in den Erläuterungen (die nicht Teil des Gesetzes werden würden) wird ergänzt, dass damit auch komplett anders denn per "Aufnahme" generierte Bilder gemeint seien. Das muss direkt ins Gesetz! Schreibt einfach "Bildwerke", und fertig