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Der Spiegel labert rum, anstatt den Gesetzentwurf im Wortlaut abzudrucken. Somit lässt sich dazu wenig sagen. Gestßtzt auf das, was der Spiegel aber schreibt, krankt auch dieser Vorschlag daran, dass er von "Aufnahmen" einer Person spricht. Man braucht heute dank KI aber keine "Aufnahmen" einer Person mehr, um eine hinreichend erkennbare Abbildung zu erzeugen.
@CGdoppelpunkt @TwraSun Der Entwurf sollte sich bald hier materialisieren: gruene-bundestag.de/unsere-polâŚ
Unten in der Liste steht noch âGesetzentwurf in Arbeitâ.
ââ Zitat
Gesetzentwurf: Strafen fĂźr Deepfakes und heimliche Bilder: Heimliche Fotos im Schwimmbad oder KI-generierte Nacktbilder zerstĂśren Leben. Bisher haben Betroffene wegen GesetzeslĂźcken oft das Nachsehen. Wir machen Schluss damit: Unser Gesetzentwurf sorgt dafĂźr, dass schon das unbefugte Erstellen solcher Bilder angemessen bestraft wird â fĂźr deine sexuelle Selbstbestimmung.
ââ Ende
Die ganze Seite spricht ausdrĂźcklich auch von KI-generierten Fake-Medien und wie ich Lena Gumnior kenne (ist ihr Wahlkreis hier), weiss sie genau, worum es geht.

Wir wollen der digitalen Gewalt endlich Grenzen setzen und die Täter zur Verantwortung ziehen. Mit starken Gesetzen, der entschlossenen Durchsetzung von Regeln fßr Plattformen und einem echten Schutzsystem holen wir uns unsere Wßrde im Netz zurßck.
Da steht zwar wÜrtlich: "Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heimliche, sexualisierte Bildaufnahmen und KI-generierte Deepfakes konsequent und angemessen bestraft", aber auch die Links fßhren nicht zu diesem Gesetzentwurf, nur zu weiteren Willenserklärungstexten. - Wenn er denn schon vorgelegt wurde, mßsste er ja greifbar sein.