CCC19h ago
Merz zur Ulmen-Debatte: Hauptursache des Gewaltproblems sei Zuwanderung. Fordert #Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen. WTF? https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen
Friedrich Merz: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft"

Der Kanzler sieht ein Gewaltproblem in Deutschland – eine Hauptursache sei die Zuwanderung. Abhilfe soll künftig unter anderem die Speicherung von IP-Adressen schaffen.

DIE ZEIT
Show threadNils
@CCC Unglaublich, diese von einem deutschen begangene Tat nutzen um Rassismus zu verbreiten und dabei vollkommen faktenfrei von "explodierender Gewalt" reden. Wann leitet der Verfassungsschutz endlich Maßnahmen gegen diese rechtsextreme C*U ein?
Mar 25 at 3:46pmMastodon for iOS
Show threadhannes9918h ago
@nilscb @CCC du meinst denselben Verfassungsschutz, der Rechtsextreme wie Helmut Roewer oder H.G. Maaßen zu seinen Chefs machte?