Merz macht aus einer notwendigen Debatte zu Gewalt gegen Frauen - ob digital oder physisch - eine Zuwanderer-Debatte.

Ob Zahnarzttermin, Bürgergeld oder jetzt Gewalt gegen Frauen: für ihn & seinen engsten Kreis sind es immer die Zuwanderer.

Er plant diese Debatte, lassen wir uns nicht drauf ein.

@peterjelinek
Demnach ist der Christian Ulmen ein Zuwanderer? Sachen gibts..
@BaltschunJoerg Streng genommen ist er das sogar, und nach deren Logik müsste man ihn dann nach Deutschland abschieben.
Ob es dann eine adäquate Strafe jenseits der Abschiebung gäbe, wäre mit deutschen Recht und Strafbarkeitslücken fraglich.
Prozesse für Taten im Ausland, sind etwas schwierig....
@peterjelinek
@DerGiga @peterjelinek
Hmm, wenn man einen Deutschen nach Deutschland abschiebt, weil er kriminell wurde:
Was macht man dann wenn er wieder einreist ?
@BaltschunJoerg @peterjelinek Naja, im besten Fall ginge ich von einer rechtskräftigen Verurteilung aus, die dann mit Gefängnis vollstreckt werden müsste.
Diese Abschieberitis basiert ja auf dem rassistischen Glauben, in Freiheit im Ausland zu leben wäre schlimmer als im deutschen Knast.
Bei innereuropäischen Staaten gibt es ja zumindest Abkommen, aber da schadet schon die Logistik dem Prozess, Jurisdiktion außen vor.