Schnell schnell, aber doch bitte mit #Qualität und sicherer Entscheidung.
In #Sachsen sollen #Asylverfahren beschleunigt werden und dabei die #Verwaltungsgerichte entlastet werden. Soweit erstmal löblich.
Bloß das hat vielleicht auch seinen Preis.
Denn um das zu erreichen, sollen mitunter 2 grundlegende Dinge geändert werden.
Statt einer Kammer aus der Richter*innen soll es in Zukunft ausreichen mit einem/r Richter*in im Haupt Verfahren.
Hoffen wir einfach mal, dass dann die eine richtende Person keinen persönlichen Aspekt (freundlich formuliert) mit einbringt in Anbetracht von Fehlentscheidungen. Man muss dann darauf hoffen und vertrauen, dass Richter*innen wirklich nach besten Wissen und Gewissen entscheiden in jedem Fall.
Ob keine Ausnahmen die Regel bestätigen, werden wir dann sehen.
(Kurz als Disclaimer: Gerichte sind total legitim, richtig und wichtig, aber wir sind alle nur Menschen.)
Der andere Ansatzpunkt ist, dass Proberichter eingesetzt werden sollen und die 6 monatige Sperrfrist entfällt.
Kann man machen, aber gerade da, wäre es mir lieber, wenn mindestens in diesem Fall weitere Richter mit zu Einsatz kommen und nicht ein einzelner vielleicht noch unerfahrener Proberichter entscheidet. (Das ist zumindest meine persönliche Präferenz an der Stelle.)
Was haltet ihr von den Änderungsansätzen?
Artikel dazu:
https://www.zeit.de/news/2026-03/24/sachsen-fuer-schnellere-asylverfahren-bundesratsinitiative
