Fassen wir mal kurz zusammen:
– Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist laut Expert*innen unzureichend.
– Das Wirtschaftsministerium lässt sich Energieeffizienz von Big Tech diktieren.
– Katherina Reiche stellt bei einer Lobbykonferenz für Fossile die EU-Klimaziele in Frage.
Oder auch: Umweltschutz 🚮
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Quellen:
(1) Expertenrat für Klimafragen & Deutsche Umwelthilfe
(2) Campact & Lobbycontrol via Table.Media
(3) u. a. ZEIT Online
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreicht.
Wurde Strafanzeige gestellt?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreicht.
Gute Sache. Ich finde auch eine Strafanzeige gegen die handelnden Personen wäre angemessen.
Jep. Der Unterschied ist, dass bei Rücktrittsforderungen niemand aktiv werden muss – schon gar nicht die genannten Personen.
Im Gegensatz dazu muss bei Strafanzeigen die Staatsanwaltschaft tätig werden.
Just saying.
Hat beim Spanner ja viel gebracht.....
Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand.
Auch für Politiktreibende gilt die Unschuldsvermutung bis zum Urteil. Unfähigkeit ist nicht strafbar. Vorsatz schon, wenn bewiesen. Das zu entscheiden ist die Aufgabe von Gerichten.
teilensWert
Jannes Kpm
Ryek Darkener
Achim Theobald