Mastodawn

Beitrag inspiriert von Class Gefroi (@claasgefroi.bsky.social), der nicht auf Mastodon ist.

Im taz-Interview mit Ministerin Prien zur Demokratieförderung macht sie klar: der öffentliche „Eindruck“ hat Einfluss auf ihre Entscheidungen. Seit Jahren hetzten Medien wie WELT und NIUS gegen den angeblichen „NGO-Sumpf“. https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/

teilensWert 2d ago

Über 200 Projekte von „Demokratie leben“ sollen ihre Förderung verlieren. Morgen gibt’s eine Debatte im Bundestag zu den Kürzungen. Dazu müssen wir alle laut werden!

Teilt diese Grafiken von Künstlerin Elisa Klinkenberg 💪

teilensWert 2d ago

Erneut stimmen Konservative mit Rechten im EU-Parlament ab. Studien zeigen ganz klar: Das normalisiert rechtsradikale und rechtsextreme Positionen. Demokratische Parteien profitieren langfristig nicht davon, die #Brandmauer zu stürzen.

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Quellen:
[Q1] https://www.demokratie-dialog.de/brandmauer-halten-fuer-eine-starke-demokratie/
[Q2] https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/559041/von-nutzen-und-nachteil-der-brandmauer/
[Q3] https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/zwischen-abgrenzung-einbindung-und-tolerierung
[Q4] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studie_Brandmauer_web.pdf
[Q5] https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/13540688241311867
[Q6] https://verfassungsblog.de/aus-dem-abseits-in-die-mitte-der-demokratie/

teilensWert 2d ago

Schlechte Nachrichten für Big Tech: Eine US-Jury macht Instagram und YouTube für Social-Media-Sucht bei einer Minderjährigen verantwortlich – 3 Mio. Dollar Schadenersatz. Erstmals gelten nicht nur die Inhalte als Risiko, sondern das Produkt selbst. Tausende weitere Klagen könnten folgen. https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/meta-instagram-youtube-urteil-usa-100.html

Sucht-Potenzial: Meta und Google müssen Klägerin Millionen zahlen

In einem Prozess um Social Media-Sucht hat eine 20-Jährige in den USA Recht bekommen. Das Gericht verurteilte Instagram und Youtube ihr eine Millionen-Entschädigung zu zahlen.

ZDFheute

teilensWert 2d ago

Niklas Höhne 3d ago

„Der große Wurf ist das Klimaschutzprogramm leider nicht. Wir haben eine massive Klimakrise, dazu noch eine Energiekrise. Da hätte ich mir ein Gesamtkonzept aus einem Guss gewünscht, aber das ist es leider überhaupt nicht. Das ist mehr so ein Flickenteppich, das sind sich widersprechende Tendenzen und ein bisschen Schönrechnen. Das wird der Klimakrise und der Energiekrise leider überhaupt nicht gerecht.“

Ganzes Interview: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimaziele-hoehne-100.html

teilensWert 3d ago

Fassen wir mal kurz zusammen:

– Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist laut Expert*innen unzureichend.
– Das Wirtschaftsministerium lässt sich Energieeffizienz von Big Tech diktieren.
– Katherina Reiche stellt bei einer Lobbykonferenz für Fossile die EU-Klimaziele in Frage.

Oder auch: Umweltschutz 🚮

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Quellen:
(1) Expertenrat für Klimafragen & Deutsche Umwelthilfe
(2) Campact & Lobbycontrol via Table.Media
(3) u. a. ZEIT Online

teilensWert 4d ago

FragDenStaat 4d ago

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamt*innen.

Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die „Radikalen Töchter": https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/?pk_campaign=mastodon

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst eine Bundesbehörde.

FragDenStaat

teilensWert 5d ago

Bildungsministerin Prien will die Fördergelder für mehr als 200 Projekte von „Demokratie leben!“ streichen. Das Anti-NGO-Narrativ der letzten Jahre scheint zu wirken.
https://www.fr.de/politik/ministerin-prien-will-demokratie-leben-umbauen-organisationen-alarmiert-94230099.html

Zerschlagung demokratischer Netzwerke befürchtet

Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus. Die Opposition wirft der CDU-Ministerin vor, der Zivilgesellschaft die Existenz zu entziehen.

teilensWert Mar 20

Wieso hat diese Petition eigentlich noch keine 250.000 Unterschriften? Die einzige Forderung: eine einfachere und gerechte #Erbschaftssteuer. Weil Milliardäre oftmals gar nichts zahlen.

Sollte doch in unser aller Interesse sein 👇

https://weact.campact.de/petitions/ehrensache-erbschaftsteuer-keine-ausnahmen-fur-milliardare

Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!

Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!

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