Kabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm
Das Kabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, um die Klimaziele doch noch einhalten zu können. Acht Milliarden Euro zusätzlich gibt es dafür in den nächsten vier Jahren. "Eine echte Ansage", findet Umweltminister Schneider.
@tagesschau Ne Ansage ist das schon. Und was für eine - sinngemäß: "Wir haben keine Lust, Geld in Klimaschutz zu stecken oder sonst irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die die Klimaziele erreichbar machen."
Was ist mit den 10-25 Mrd aus dem KTF-Sondervermögen, die pro Jahr zur Verfügung stünden? Was mit der Rücknahme aller Klimaschädlicher Beschlüsse/Vorhaben der Koalition, wie die GEG-Novelle, die Gaspreissenkung, Autobahnausbau, die Verlangsamung des Stromnetzausbaus, ...?
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Norbert Schanne