Anscheinend hat die Bundesregierung einfach mal durch die Änderung des WPflG die Freizügigkeit von Männern im wehrpflichtigen Alter eingeschränkt.
Wer länger als 3 Monate ins Ausland möchte und wehrpflichtig ist, braucht wohl jetzt die Genehmigung der Bundeswehr.
Es wurde im §2 eine Ergänzung hinzugefügt, dass §3 u.a. auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfall gelten. In §3 steht das mit der Einschränkung von Auslandsaufenthalten.
Ist das verfassungskonform?
Sprachlos...
Ausland ist auch EU Ausland gemeint? Das kann ja eigentlich nicht sein?
Edit:
Ist das nicht aus §1 zu lesen?
Ich weiß, dass es anderswo ähnliche gesetzl. Regelungen gibt, aber eben dort wo Wehrpflicht für alle/alle Männer in einem bestimmten Alter gilt.
Bspw. Südkorea. wo durch Nordkorea, welches immer wieder Raketen Richtung Südkorea schießt, wohl mind. ein Spannungsfall vorliegt.
In Deutschland derzeit definitiv nicht, und auch deshalb habe ich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Aufenthaltsfreizügigkeit.
@energisch_ @proscience @Aglaia89
Die besteht ja, aber ist ausgesetzt.
So müsste es doch richtig sein?
@energisch_ @proscience @Aglaia89
Offensichtlich.
Bin ja nun kein Jurist, aber alleine, dass das Gesetz durch die Hintertür geändert wurde...
Heftig.
Aglaia89 🏳️⚧️
ProScience 🇪🇺
Sinchen Müller
Mensch, Marina