Agora EnergiewendeMar 25

Heute hat das Bundeskabinett das neue #Klimaschutzprogramm (KSP) beschlossen. Unsere Deutschland-Direktorin Julia Bläsius ordert die enthaltenen Maßnahmen in ihrem Statement ein:

✅ Es ist gut, dass sich die Bundesregierung mit dem KSP auf neue Klimaschutzmaßnahmen geeinigt hat. Vor allem die zusätzlichen Ausschreibungen für Wind and Land und neue Förderzusagen für die Elektrifizierung stechen hervor. 1/x

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❌ Aber: Das neue #Klimaschutzprogramm steht auf wackeligen Füßen. Denn die Bundesregierung plant aktuell einige Maßnahmen und Gesetzesneuerungen, die absehbar deutlich weniger Emissionen einsparen als die bisher geltenden Regelungen – wie etwa das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), die Abschwächung der CO₂-Flottengrenzwerte oder Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz durch das Netzpaket. 2/x
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🚨 Außerdem: Das #KSP stützt sich auf inzwischen veraltete Daten. Mit Blick auf die Klimaschutzlücke, die inzwischen von 25 auf 30 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 korrigiert wurde, bleiben die jetzt vorgelegten Maßnahmen mindestens drei Millionen Tonnen CO₂ hinter den erforderlichen Einsparungen zurück. 3/x
Mar 25 at 12:15pmWeb
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❗ Umso mehr kommt es jetzt auf die konkrete Ausgestaltung an und darauf, dass die anstehenden Gesetzesänderungen die Klimaschutzlücke schließen – und Deutschland unabhängiger von fossilen Energieimporten machen.

🏡Was zudem wichtig ist: dringend erforderliche Klimafortschritte bei Gebäuden, auch durch einen starken Mieterschutz. Insgesamt muss das #GMG sicherstellen, dass Deutschlands Gebäude im Jahr 2045 ohne fossile Brennstoffe beheizt werden. 4/x

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➡️ Das neue Klimaschutzprogramm ist voraussetzungsreich und gibt den Ministerien wichtige Aufgaben mit auf den Weg. Es zeigt aber auch: Deutschland kann seine Klimaziele grundsätzlich erreichen, wenn die Bundesregierung zu wirksamen Maßnahmen greift.

Zum vollständigen Statement: https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/statement-von-agora-energiewende-zur-veroeffentlichung-des-klimaschutzprogramms-2026 5/5

Statement von Agora Energiewende zur Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms 2026

Einordnung von Julia Bläsius, Direktorin von Agora Energiewende Deutschland, zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzprogramm.