Morgen will die Regierung ein neues #Klimaschutzprogramm präsentieren. Kurz davor kapituliert Katherina Reiche komplett und räumt die #Klimaziele gleich ganz ab. Wir fordern von Umweltminister Schneider: Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie den fossilen Irrweg!

@GrueneBundestag Ich frage mich schon die ganze Zeit, ob hier nicht §87 StGB anzuwenden wäre. Aktivitäten zur Herbeiführung oder Beschleunigung der Klimakatastrophe sind IMHO Sabotage, die dazu geeignet ist, eine "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" herbeizuführen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__87.html

#Sabotage #Klimakatastrophe #Korruption

§ 87 StGB - Einzelnorm