Wir erinnern uns:
Heute vor 5 Jahren Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Frau #Reiche hat im Mai 2025 den Amtseid geleistet. Unwahr ist, dass der Schlusssatz lautete:

"So wahr mir #RWE und #eon helfen.“

#MddWv
»verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.«

#BVG #Art20aGG #Klimaschutz