Mastodawn

Prognose: Am Wochenende wird die SPD in Klausur gehen und die letzten Wahlniederlagen reflektieren. Als Lösung der Krise werden sie beschließen: Grenzen noch mehr zu, Migranten noch mehr raus, Grundsicherung noch mehr kürzen, EEG noch mehr sabotieren, keine Reichensteuer, Deutschlandticket: €100,-

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Hart 2d ago

@sixtus die Richtung stimmt, vielleicht noch Rentenkürzung, denn irgendwo muss das Geld zum Haushalten ja herkommen

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TheRiver2010

@hart @sixtus

a) https://norden.social/@bwaaaaak/116282835554397045

b) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html

bwaaaaak (@[email protected])

Söder: „Das Bürgergeld war nur der erste Schritt. Wir müssen an überzogene Sozialgesetze ran, wie etwa die Jugendhilfe oder die Eingliederungshilfe.“ https://www.stern.de/politik/deutschland/markus-soeders-plan--bis-pfingsten-muessen-reformen-fertig-sein-37247792.html https://archive.is/pQGLs

norden.social