Paul Wohlfahrt
11,5 Milliarden kosten die #Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft jährlich.
Absurd also, dass die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen durch Innenminister Dobrindt erneut verlängert wurden, obwohl Deutschlands Wirtschaft seit Jahren in der Rezession steckt und die Grenzkontrollen selbst laut der Gewerkschaft der Polizei ineffektiv sind, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Zusätzlich steigt die Arbeitsbelastung enorm an und Polizisten fehlen an anderer Stelle.
Mar 24 at 3:26pmWeb
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Trotzdem leistet sich die aktuelle und vorangegangene Bundesregierung teure Symbolpolitik, die noch dazu gegen Europarecht verstößt. Denn Grenzkontrollen sind bei "ernsthafter Bedrohung" und unter "außergewöhnlichen Umständen" nur bis maximal zwei Jahre zulässig. kontrolliert wird jedoch an einigen unserer deutsch-europäischen Binnengrenzen bereits seit 2015, an allen inklusive der zu Frankreich seit September 2024.
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Als JEF Baden-Württemberg haben wir daher bereits im vergangenen November und nun auch an diesem Samstag eine Demonstration in Kehl organisiert, um gegen die Kontrollen an europäischen Binnengrenzen zu demonstrieren. Über 100 Menschen aus Frankreich und Deutschland sind unserem Aufruf gefolgt. Gemeinsam überquerten wir symbolisch den Rhein und setzten ein Zeichen für die europäische Freizügigkeit, Symbol der 'ever closer union', europäischen Integration und Identität.

#DontTouchMySchengen