P1Madsen1d ago
Radkolumne
Serientäter, Führerschein musste er mehrfach abgeben, hat einen Menschen schuldig totgefahren.
Wir brauchen Gesetze, die in solchen Fällen ein lebenslanges Fahrverbot vorsehen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/auto-raser-toetet-moped-fahrerin-in-reutlingen-urteil-100.html
17-jährige Rollerfahrerin getötet: Raser muss ins Gefängnis

Im Juni ist eine Rollerfahrerin bei einem Unfall ums Leben gekommen. Ein Autofahrer kam ihr mit hoher Geschwindigkeit entgegen. Er ist jetzt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

SWR Aktuell
Mar 24 at 9:10amMastodon for Android
Show threadWilma_Wein1d ago

@radkolumne
In Deutschland 😂🤣😂🤣 dem Strafen-Discounter 😂🤣😂🤣😂, die Spielweise der kriminellen 🤣😂🤣😂🤣😂
Wenn ein Richter schon keine Mordabsicht in folgenden Fall sieht: Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine etwas längere Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten gefordert. Die Verteidiger plädierten auf höchstens fünfeinhalb Jahre. Juristisch werteten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Tat des nicht vorbestraften Mannes als einen minderschweren Fall. Der Täter habe bereits 15.000 Euro an die Familie des Getöteten gezahlt. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/berlin-prozess-streit-parkluecke-sechs-jahre-haft.html
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So habe ich den Verdacht das auch nicht viel ändern wird.

Sechs Jahre Haft nach tödlichem Streit um Parklücke

Im Streit um einen Parkplatz hatte ein Mann den anderen erstochen. Dafür wurde er nun vor dem Berliner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er wurde des Totschlags schuldig gesprochen.

rbb24.de
Show threadSascha Raubal – Autor1d ago
@radkolumne
Das bleibt wohl ein Wunschtraum.
Wer geistig/charakterlich nicht in der Lage ist, eine Waffe zu bedienen, darf diese nicht mehr in die Finger bekommen. Und Autos sind nun mal *auch* Waffen.
Show threadJörg Baranczek1d ago

@radkolumne Wem der Führerschein entzogen wird muss um ihn wieder zu bekommen häufig zum sogenannten " Idiotentest" MPU . Wer als unzuverlässig gilt der bekommt den Führerschein nicht neu ausgestellt. Von daher benötigen wir keine neuen Gesetze.

Wir üblich reicht die Anwendung bestehender Gesetze. ( Das nur fur die die ständig neue Gesetze fordern. )

Show threadJörg Baranczek1d ago
@radkolumne " Ein MPU-Gutachten liefert eine Prognose der Verkehrsbewährung des Auftraggebers, also eine auf Fakten und Erfahrungswissen basierende Wahrscheinlichkeitsaussage über die Entwicklung des Verhaltens in der Zukunft. " aus Wikipedia.
Show threadJörg Baranczek1d ago
@radkolumne Und wenn er sowieso uneinsichtig ist und den Führerschein nicht zurück bekommen hat, wird das sowieso nicht verhindern das er OHNE Führerschein fährt.
Show threadAlter Mann1d ago
@radkolumne Solche Typen fahren auch ohne Führerschein. Ob Gesetze das Problem lösen?
Entzieht ihm das Handy für 1 Jahr! Er darf keine Handyerträge mehr bekommen.
Vielleicht wirkt das?
Show threadNike Leonhard1d ago
@radkolumne
Als Staatsanwältin würde ich sofort in die Revision gehen, denn das Urteil beruht erkennbar auf fehlerhafter Rechtsanwendung.
Wenn er "in Kauf genommen hat, einem Menschen das Leben zu nehmen", sind wir nicht bei Fahrlässigkeit. Billigendes Inkaufnehmen ist bedingter Vorsatz. Und damit hätte der Schuldspruch auf Totschlag, wenn nicht sogar Mord lauten müssen.
Show threadPetraBF1d ago
@radkolumne Dem fehlt doch offenbar generell die Eignung zum Fahren eines motorisierten Fahrzeugs
Show threadNorbert Schanne1d ago

@radkolumne ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie das als hartes Urteil bezeichnet werden kann. Der Mensch ist vorsätzlich so gefahren, dass er Sicherheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Und das anscheinend wiederholt.

Dass die Staatsanwaltschaft da nur wegen fahrlässiger Tötung anklagt, ist schon beide Augen zugedrückt.