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"Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach #Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten."

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Bundesverfassungsgericht schafft freiwillig Trennung von Judikative und Legislative ab. Deutscher/Westlicher #Imperialismus steht über dem Gesetz.

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#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid #Imperialismus

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

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"Schwieriger wird sie bei der sogenannten Drittbetroffenheit, bei der staatlliches Handeln zwar nicht an den Kläger adressiert ist [...]. In solchen Fällen besteht dann eine Klagebefugnis, wenn die verletzte Norm nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern auch den Schutz individueller Interessen bezweckt.

Gerade im Außen-, Sicherheits- & Rüstungsrecht verneint die deutsche Rechtsprechung einen solchen Drittschutz regelmäßig."

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#Imperialismus #Kolonialismus

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

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"Artikel 19 Absatz 4 GG & die Bindung aller staatl. Gewalt an Recht & Gesetz verlieren ihren normativen Ernst, wenn sie dort aufgegeben werden, wo die Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter evident ist. [Es] erscheint zumindest zweifelhaft, ob die fortgesetzte Verweigerung drittschützender Auslegung & gerichtl. Kontrollzugänge noch als Ausdruck verfassungsrechtl. Zurückhaltung im Sinne der Gewaltenteilung verstanden werden kann [...]."

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#Imperialismus #Genozid #Gaza

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

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"Die wiederholte Betonung der Bündnisfähigkeit [...] erzeugt den Eindruck, dass die Abwägung zugunsten sicherheits- & bündnispolit. Erwägungen vorgeprägt ist. Die Abwägung erscheint damit nicht mehr ergebnisoffen, sondern steht unter einer impliziten Vermutung pro securitate. Schutzpflichten zugunsten Dritter, insb. im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht & die internat. Menschenrechte, geraten so von vornherein in eine defensive Position."

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#Imperialismus

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

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"Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung übernimmt jedoch in weiten Teilen die von der Exekutive vorgetragenen sicherheits- und bündnispolitischen Narrative, ohne diese einer eigenständigen inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen.

[...]

Der der Exekutive eingeräumte Spielraum wird nicht mehr nur als Raum verantwortlicher politischer Entscheidung verstanden, sondern als Bereich faktischer Immunisierung gegenüber rechtlicher Kontrolle."

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#Imperialismus #Genozid

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

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Mar 24 at 12:30pmWeb