Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten. https://taz.de/!6165083
Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.
@tazgetroete Wie viel Prozentpunkte konnte die CDU durch diesen schwachsinnigen rechtsradikalen Populismus eigentlich der AfD abnehmen? Ach ja, keinen einzigen!
@tazgetroete Es wäre so schön, wenn die Regierung eine realistische Abschätzung der Folgen erarbeiten würde BEVOR sie Gesetzentwürfe veröffentlicht. Das würde anderen Politikern und der Öffentlichkeit viel Zeit und Nerven sparen.