Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrai­ne­r*in­nen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten. https://taz.de/!6165083
Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrai­ne­r*in­nen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar

Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrai­ne­r*in­nen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.

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@tazgetroete Wie viel Prozentpunkte konnte die CDU durch diesen schwachsinnigen rechtsradikalen Populismus eigentlich der AfD abnehmen? Ach ja, keinen einzigen!
@tazgetroete
Es wäre so schön, wenn die Regierung eine realistische Abschätzung der Folgen erarbeiten würde BEVOR sie Gesetzentwürfe veröffentlicht.
Das würde anderen Politikern und der Öffentlichkeit viel Zeit und Nerven sparen.