Alexandra EndresMar 23
Ich war heute in Karlsruhe, wo der BGH eine #Klimaklage der DUH gegen Mercedes und BMW in letzter zivilgerichtlicher Instanz abgelehnt hat: Die Unternehmen dürfen auch in Zukunft Verbrennerautos verkaufen – es sei denn, der Gesetzgeber greift ein. Denn Klimaschutz sei dessen Sache.
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Die DUH hatte verlangt, dass BMW und Mercedes von 2030 keine Verbrennerautos mehr verkaufen dürfen. Begründet hatte sie das u.a. mit den hohen Emissionen, welche durch die Produkte der Unternehmen - Benziner- oder Dieselautos - entstünden. Sie seien mit denen mancher Staaten vergleichbar.
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Zwar verpflichtet das Pariser Klimaabkommen Staaten zum Klimaschutz. Doch die DUH sagt: Auch Unternehmen, die für hohe Emissionen verantwortlich seien, hätten die Pflicht, Menschen vor daraus entstehenden Gefahren zu bewahren. Sie müssten - wie Staaten - einen Weg für d fossilen Ausstieg festlegen.
Mar 23 at 7:40pmWeb
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Das Gericht folgte dem nicht. Der Gesetzgeber sei zuständig für Klimaschutz, urteilte es. Die @[email protected] fordert nun von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz im Klimaschutz im Verkehr: Tempolimit, früheres Verbrennerverbot, Ende von Steuervorteilen. Mehr auf @[email protected] (€)

Klimaklagen: Warum die DUH vor...
Klimaklagen: Warum die DUH vor dem BGH verloren hat

Mercedes-Benz und BMW dürfen auch in Zukunft Verbrennerautos verkaufen – es sei denn, der Gesetzgeber greift ein. Denn Klimaschutz sei dessen Sache, entschied das oberste Gericht.

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