teilensWert12h ago
Bildungsministerin Prien will die Fördergelder für mehr als 200 Projekte von „Demokratie leben!“ streichen. Das Anti-NGO-Narrativ der letzten Jahre scheint zu wirken.
https://www.fr.de/politik/ministerin-prien-will-demokratie-leben-umbauen-organisationen-alarmiert-94230099.html
Zerschlagung demokratischer Netzwerke befürchtet

Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus. Die Opposition wirft der CDU-Ministerin vor, der Zivilgesellschaft die Existenz zu entziehen.

Show threadsuzune5h ago
@teilenswert Was sind das für unmögliche Leute, die sich von den #USA manipulieren lassen? Wie armselig ist das?
Show threadteilensWert
@nakal der Druck kommt auch aus Deutschland – die AfD hatte z. B. extra eine Stelle zur Beobachtung und Auswertung von NGOs ausgeschrieben. Und es gab kleine Anfragen von AfD und CDU zu den öffentlichen Förderungen…
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