Stephan  2d ago

Der Bundesinnenminister war bei Sandra Maischberger zu Gast. Und das, was Alexander #Dobrindt da von sich gegeben hat, ist, gelinde gesagt, skandalös.

Gefragt nach dem - vorsichtig ausgedrückt - irritierenden Verhalten von Kulturstaatsminister #Weimer in Sachen #Buchhandelspreis ließ sich der Minister absolut nichts entlocken.

Völlig zurecht frage Frau Maischberger: Was genau haben sich diese Buchhandlungen denn zuschulden kommen lassen? Warum werden sie jetzt öffentlich als "extremistisch" oder problematisch im Sinne der Verfassungskonformität gewertet?

Die Antwort von Dobrindt: Das sind Ergebnisse von Nachrichtendiensten, die geheim sind und geheim bleiben müssen. Wenn aus diesen Ermittlungen etwas Größeres würde, würde das folglich auch öffentlich werden. Ansonsten eben nicht.

Das ist, vorsichtig ausgedrückt, äußerst problematisch.

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Show threadStephan  2d ago

Erstens ist es mehr als irritierend, dass einer Buchhandlung vorgeworfen wird, an ihrer Außenmauer steht der Slogan "Deutschland, verrecke bitte". Dass einem das, insbesondere von der Union kommend, nicht gefällt, geschenkt. Die Frage bliebe aber schon, (a) wer das da überhaupt hingeschrieben hat und (b) wie das zu verstehen ist. Und das lässt sich ja nicht ganz so pauschal beantworten, nur weil jemand semantisch die einzelnen Wörter begreift.

Zweitens finde ich es irritierend, dass der Minister nicht in der Lage ist, wenigstens das Ergebnis der Einschätzung mitzuteilen. Wieder einmal herrscht hier also ein Recht vor, das gebrochen wird, ohne dass man davon weiß, ohne dass nachvollziehbar beurteilt werden kann ob es wirklich gebrochen wurde.

Solche Zustände sind bestens geeignet, Gesinnungsgegner mundtot zu machen. Denn irgendwann kann man nicht mehr wissen, welche Handlungen, Aussagen, Engagements im Sinne der Regierung problematisch sein könnten oder auch nicht.

Show threadStephan  

Deshalb ist das drittens auch so unfassbar problematisch kommend von einem Innenminister der CSU und einem parteilosen Kulturstaatsminister, der sehr offen konservatives Gedankengut pflegt.

In einem undurchsichtigen Verfahren, das mit dem Deckmantel nachrichtendienstlicher Operationen völlig im Dunkeln bleibt, kann die Regierung auf diese Weise nicht nur Preisgelder vorenthalten, sondern die betroffenen Buchhandlungen zudem auch gleich noch mit einem öffentlichen Stempel diskreditieren. Einen Grund gibt es nicht. Weswegen man sich auch schwer gegen die Unrechtmäßigkeit des Grundes wehren kann.

Weder wird den Betroffenen die Möglichkeit gewährt, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren, noch eine Option gebeten, unliebsames Verhalten abzustellen. Sie werden schlicht und ergreifend aus verborgenem Grund verurteilt.

Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun. Das sind schlicht Methoden der Repression gegen Andersdenkende.

Mar 23 at 2:49pmWeb
Show threadStephan  2d ago

Und Alexander #Dobrindt trägt das bei #maischberger mit der ihm ganz eigenen Art vor. Ruhig, bedacht, in der klaren Überzeugung dass (a) seine Ansicht die richtige ist und (b) daran ohnehin keinerlei Zweifel bestehen könnte.

Ich habe massive Schwierigkeiten mit einem Menschen, der im Angesicht unrechtmäßigen Handelns wiederholt keine Notwendigkeit sieht, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.

In Sachen Abweisungen an der Grenze hat er bereits einmal juristisch das Brett vor die Stirn bekommen.

An der Stelle bin ich wieder bei Ronen Steinke. Ich finde es hochproblematisch, in welcher Weise der Staat und Akteure der Regierung bestimmte Mittel zur Hand nehmen, um unliebsame Subjekte aus der Bevölkerung auszuschalten.

Show threadStephan  2d ago

Und das heißt nicht, dass eine Buchhandlung nicht prinzipiell tatsächlich verfassungswidrig agieren könnte. Und ich hieße es auch nicht gut, staatlich Handeln zu belobigen und sogar noch mit Geld zu fördern, das der Verfassung zuwider läuft.

Aber ein Verfahren, bei dem eine Regierung einfach nur behauptet, jemand sei bedenklich im Sinne der Verfassungskonformität, ohne weitere Angabe von Gründen, ohne das begründen zu müssen, das kann nicht sein. Das empfinde ich tatsächlich als maximal undemokratisch.