Konstantin Macher1d ago

Das Ergebnis bei der temporären #Chatkontrolle 1.0 könnte ein Vorentscheid für die dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle sein. Das haben auch die Regierungen im Rat der EU erkannt und deswegen die Trilogverhandlungen platzen lassen, wie neue von @netzpolitik_feed geleakte Dokumente zeigen:
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/

Werden Maßnahmen auf Tatverdächtige begrenzt oder gibt es den Freifahrtsschein zur anlasslosen Massenüberwachung durch Big Tech?
Diese Woche steht nochmal alles auf dem Spiel. Jetzt 🚨

Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.

netzpolitik.org
Show threadKonstantin Macher

Kommende Woche gibt es zwei Sitzungstage im Europäischen Parlament, 25.-26. März.
#Chatkontrolle steht für Donnerstag auf der Tagesordnung.

Wenn die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt sollten die Abgeordneten den Punkt für Donnerstag von der Tagesordnung nehmen. Neu abstimmen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist undemokratisch.

Wenn der Tagesordnungspunkt bleibt sollten Abgeordnete bei ihrer Position bleiben und anlasslose Massenüberwachung ausschließen = Für den neuen Änderungsantrag 35.

Mar 22 at 9:27amWeb