https://www.deutschlandfunk.de/prien-baut-programm-zu-demokratiefoerderung-um-mittelstreichungen-fuer-zahlreiche-projekte-102.html
des Demonstrationsrechts, Umstellung des Gesundheitssystems nach US amerikanischem Vorbild, Abschaffung aller Sozialleistungen, Errichten von Abschiebegefängnissen nach ICE Vorbild und errichten einer ähnlichen „Behörde“ es werden viele Maßnahmen folgen durch die wir uns schnell in einer Autokratie wieder finden. Auf dem Weg dahin werden, vor allem mit Hilfe der Rechten Totholzpresse, die Grünen weiter zum Feindbild aufgebaut und die SPD in Regierungsverantwortung immer weiter gezwungen, sich weiter zu verbiegen und sie werden sich darauf einlassen, weil sie die Hoffnung nicht aufgeben, die Demokratie zu retten. Dabei führt die Union den perfiden Plan aus die SPD aus dem Weg zu räumen, was ihnen im Grunde schon gelungen ist. …