Das, was Weimer in der Kulturszene macht, tut Prien bei der Bildung. Gefördert wird nur, wer "auf Linie" ist. Wir sind mitten in einem Gleichschaltungsprozess. Wenn wir nicht bald massiv gegenhalten, landen wir mindestens in einer Autokratie a la Orban.
https://www.deutschlandfunk.de/prien-baut-programm-zu-demokratiefoerderung-um-mittelstreichungen-fuer-zahlreiche-projekte-102.html
"Demokratie leben" - Prien baut Programm zu Demokratieförderung um - Mittelstreichungen für zahlreiche Projekte

Bundesbildungsministerin Prien hat einen Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" angekündigt und will offenbar zahlreichen Projekten die Mittel streichen.

Die Nachrichten
@Nike_Leonhard Was mich dabei am meisten frustriert: genau wie in der MAGA-Suppe kommen die aus der „Meinungsfreiheit!!1!“- und „das wird ja man ja noch sagen dürfen“-Bubble.
Diese Heuchelei ist unerträglich und unanständig.
@Nike_Leonhard Da behaupte noch jemand, dass wir die AfD für sowas verhindern müssten.

@funqr naja, hätten wir die AfD früher unmissverständlich in ihre Schranken verwiesen, hätte sich vermutlich auch bei der CDU nicht der rechtestmögliche Flügel durchgesetzt.

@Nike_Leonhard

@hannes99 @Nike_Leonhard Möglicherweise, aber ich möchte keiner Person die eigene Gesinnung absprechen 😕🤮

@funqr was als gesellschaftlich akzeptiert gilt, setzt sich durch.

@Nike_Leonhard

@funqr @Nike_Leonhard die CDU macht die Drecksarbeit für die AfD
@Nike_Leonhard #boost Wer sind denn die deutschen Mitmenschen, die JETZT NOCH die Partei namens "CDU" wählen??
🤨 🤨 🤡

@wnter Oder die, die nichts sagen, sich ärgern, aber nichts tun?
Damit komme ich derzeit nicht zurecht: diese Protestlosigkeit. Wie ist die zu erklären? Überforderung? Resignation? Tatsächlich verbreitete rechte Gesinnung?

@Nike_Leonhard

@Nike_Leonhard
Dazu gibt es einen interessanten Hintergrund im Verfassungsblog. Zitat: „in der Förderpraxis des Ministeriums finden sich zunehmend Versuche der inhaltlichen Mitbestimmung, Unsicherheit und ein Vergabezyklus, der nachhaltiger Demokratiearbeit im Sinne des Grundgesetzes im Weg steht. Nicht zuletzt wirft die umfassende Ausweitung des undurchsichtigen Haber-Verfahrens auf alle geförderten Projekte und Organisationen Fragen auf.” Anmerkung: wie bei Weimer
https://verfassungsblog.de/demokratieforderung-top-down-zivilgesellschaft/#:~:text=Wie%20politische%20Feinsteuerung%20die%20Demokratief%C3%B6rderung,Richtung%20einer%20top%2Ddown%20Inhaltssteuerung.
Fördertheorie und Förderpraxis

 

Verfassungsblog
@Nike_Leonhard
Ergänzung: Das sind alle Projekte, die 2025 gefördert werden... Darunter sind auch NGOs, die der Regierung eher auf die Nerven gehen...
https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/266888/efb796910e1a4fe0067d02824ade448f/250701-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-nicht-barrierefrei-data.pdf
@Recherchebuero_Schaumburg @Nike_Leonhard BUND stört halt beim Abwürgen der Energiewende, und Correctiv stellt immer so lästige Fragen. Da passen Aufwand und Ergebnis einfach nicht zusammen. 🤷
@Nike_Leonhard Eine der ersten Amtshandlungen unseres #CDU-BGM nach seiner Wahl vor 4 Jahren war es, die bislang sehr positiv aufgenommene Teilnahme am Programm “Demokratie leben” zu beenden. Mehr muss man über diese Partei und ihre "Bildungs”politik nicht wissen.

@Nike_Leonhard

Wollte sie nicht abhauen, wenn sich hier der Wind dreht?

Sieht aus wie eine Fluchtvorbereitung 😡

@Nike_Leonhard ich hoffe Orban ist gleich nur dunkle Geschichte und die Nachahmer auch.
@cristinah Das wird dauern. Orban hat überall seine Leute installiert. Solange die ihre Finger in Entscheidungen (und im Geldtopf) haben, wird es für eine neue Regierung schwierig sein. @Nike_Leonhard
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Absolut! Selbst wenn er abgewählt werden sollte (ich hab meine Zweifel), ist das System ziemlich resilient. Orban und sein Clan sind gerüchteweise zur reichsten Familie Ungarns geworden und an dieser umfassenden Korruption partizipieren eine Unmenge einflussreicher Leute. Dazu kommt, dass es aufgrund der Medienbeherrschg. durch die Regierung für Ungarn fast unmöglich ist, ungefilterte Informationen zu erhalten. Deshalb bin ich wahltechnisch auch skeptisch.
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Ungarn ist schwer vergleichbar in der EU: Zum einen durch die Korruption ruiniert (wenn man über die Grenze fährt, kann man nur staunen: Alles zerfällt, die Infrastruktur total kaputt, Straßen wie in einem Entwicklungsland - und dabei ist Westungarn noch viel besser dran, im Osten ist es einfach unglaublich), zum anderen können sich nur die wenigstens wirklich informieren: 99 % der Medien in Regierungshand (oder noch mehr), außerdem die Sprachbarriere. 1/3
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Ungarisch ist in Europa nur mit Finnisch verwandt, Fremdsprachenk. (v. a. Englisch) gibt es in der älteren Generation kaum (bzw. bestenfalls Russisch). Dadurch kann man auch übers Netz kaum zu Informationen kommen, diverse Projekte sind mehr-weniger versandet. Wenn man mit Ungarn spricht (natürlich nicht repräsentativ) hört man (ich) meist nur Klagen über Korruption, Zustände - und unglaublich viel Resignation. Vielleicht schafft es Magyar in Ansätzen, 2/3
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard diese Unzufriedenheit auszunutzen, die Leute für einen Neuanfang zu begeistern, aber: Magyar war Fidesz-Mitglied, seine damalige Ehefrau als Justizministerin bei der Vertuschung des Missbrauchsskandals federführend und man zweifelt - vielleicht mit Recht - ob sich gerade mit ihm etwas bez. Korruption ändert. Manche hoffen darauf - einfach nur, weil ihnen nichts Besseres übrig bleibt. Überzeugt sind sie nicht, im Westen klingt das viel enthusiastischer. 3/3
@scheichsbeutel Tja, Personalmangel, Mangel an echter Auswahl. Scheint ein globales Phänomen zu sein. @cristinah @Nike_Leonhard
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Ja. Allein durch die Medienkonzentration ist es fast unmöglich, dass alternative Kandidaten bekannt werden. Und wie so oft unter solchen Verhältnissen resignieren die Menschen irgendwann. Diese Resignation ist m. Erfahrung nach das alles beherrschende Gefühl. Und wer das nicht will, versucht in den Westen (oft nach Ö zu kommen) oder wenigstens da zu arbeiten. Im Burgenland findest du allüberall ungarische Facharbeiter - vom Handwerk bis Gesundheitswesen.

@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Passt - leider - dazu. Die werden alles tun, um an der Macht zu bleiben. Absolut alles.

https://www.washingtonpost.com/world/2026/03/21/hungary-election-interference-russia-orban/

To tilt Hungarian election, Russians proposed staging assassination attempt

To aid Hungarian Prime Minister Viktor Orban, a friend of Russia, in his election, operatives proposed “the Gamechanger” — a staged assassination attempt to stir supporters.

The Washington Post
@scheichsbeutel diesen Zerfall gab es aber auch schon vorr der Perestroika, vor dem Fall der Mauer. Ich war ein paar mal in den späten 70ern in Budapest, so viel wunderbare alte Häuser und fast alle so runtergekommen, dachte ich damals. Zuletzt waren wir mit dem Rad von Wien nach Budapest unterwegs 2014. Da war zwar viel anders, aber auch noch ganz viel Zerfall, lost places obwohl man uns sagte, Immobilien wäre total teuer. Aber das lag wohl damals schon an Korruption @cristinah @Nike_Leonhard
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Immobilien teuer? Weiß nicht, eher das Gegenteil. Deshalb gab es in den 10er Jahren ein spezielles Gesetz, dass Ausländern den Kauf von Immobilien untersagte bzw. sehr erschwerte. Weil man für ein Butterbrot Landwirtschaften kaufen konnte und tatsächlich im Westen des Landes der Ausverkauf drohte. Geändert hat sich dann nur, dass nun auch dort (wie du richtig schreibst) die Korruption Einzug gehalten hat.
@scheichsbeutel Für die Ungarn sehr teuer. Ja, deshalb gab es anfangs nach dem Mauerfall so viel Devisen, die ins Land kamen. Aber trotz der Verkaufssperre an Ausländer blieb es für die meisten unmöglich Wohnungne oder Häuser zu erwerben. Orbans Familie und Freunde mischten doch groß in Bau- und Immobiliengeschäften mit. @cristinah @Nike_Leonhard
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Genau - für die Ungarn durch den Westen (sehr viele Österreicher, ich kannte selbst einige, die sich einkauften) unerschwinglich. Und die Änderung bewirkte nur, dass Orban und sein mit ihm verbundener Clan sich das alles unter den Nagel reißen konnten. Und wie gesagt - die Leute sind von all dem nur noch frustriert, sie glauben nicht an eine Änderung. Diese Aufbruchstimmung ist mehr ein Produkt der westl. Medien (hoffentlich täusche ich mich!!!).
@scheichsbeutel Manchmal denke ich, weitverbreitete Melancholie und Depressionen kommen vor allem durch eine kaputte Politik.
Dieses Resignieren, von dem du schreibst, ist ein deutliches Indiz.
@cristinah @Nike_Leonhard
@energisch_ @cristinah @Nike_Leonhard Sicher einer der wichtigsten Gründe. Immer sehen zu müssen, wie aussichtslos jedes Bemühen um Verbesserung ist, wie du ohnmächtig der staatl. Willkür ausgeliefert bist etc. Bleibt oft nur noch Weggehen. Ist das auch nicht möglich - Radikalisierung. (Siehe Palästinenser: Worauf sollen junge Menschen dort hoffen, wenn schon der Papa möglicherweise seit 80 Jahren in einem Lager lebt? Aber - gefährliches Thema, Minenfeld par excellence 😉.)
@Nike_Leonhard

Hat einfach auch Gründe warum Günther sie "schweren Herzens" (löl) nach Berlin gehen ließ.

Es ist doch einfach nur noch erbärmlich, was da durchgezogen wird.

@nocci @Nike_Leonhard

War sehr froh, dass sie ging. Leider nach Berlin 😭

@Nike_Leonhard genau das! Spätestens als Merz sein Kabinett bestehend aus gleich mehreren einschlägigen Namen aus der rechts-rechten Szene vorgestellt hat, hätte das allen klar sein müssen, auch ganz ohne eine direkte Beteiligung der AfD.

Orban'sche Zustände haben wir außerdem schon jetzt im CSU-regierten Bayern.

@Nike_Leonhard
Wir sind kurz! davor Geschichte zu wiederholen. #fuenfvorzwoelf ist vorbei.
Es ist #3vor33
Hier bitte aufmerksam lesen und spüren wie sich die Nackenhaare aufstellen und eine Eiseskälte den Rücken herunterläuft.
https://datajournal.org/schon-wieder/
Bitte teilen, teilen und teilen ☝️
Und das Agieren nicht vergessen bitte ‼️
#ArschHuh   
Schon wieder

Der Aufstieg der NSDAP/AfD

@Nike_Leonhard Kultur und Bildung zuerst zu gefährden, ist sogar noch strategischer als das die USA hinkriegten.

Ein Staat, der Kunst, Kultur und Bildung nicht ausdrücklich wertschätzt, schützt und fördert, geht einen extrem dunklen Weg, der immer nur abwärts führen kann.

@Nike_Leonhard Die Trumpisierung der Politik schreitet voran.

@Nike_Leonhard „Oft würden die Ziele trotz eines engagierten Einsatzes nicht oder nicht nachhaltig erreicht“ sagt sie.

Nun, dann schlage ich vor, diese „Regierung“ tritt geschlossen zurück. Denn noch nicht mal der engagierte Einsatz ist irgendwo erkennbar.

@Nike_Leonhard @MichaelimOdenwald Hat die @Bundesregierung überhaupt irgendeinen Einsatz gezeigt außer immer weiter nach unten zu treten? Das kann sie sehr engagiert. Ach nein, #Öl, #Gas und #AKW sollen sehr engagiert unsere #Energie billiger machen. Und sehr engagiert ist die Zusammenarbeit mit den #Rechtsextremisten. Und unser #Blackrock #Kanzler hat die #Ukraine wegen des #Iran #Krieg schwungvoll unter den Teppich gekehrt.

Ja, unsere #BuReg ist schon engagiert.

(Ich schreibe nicht was ich am liebsten machen würde)

@Nike_Leonhard Als Schleswig-Holsteiner kenne ich genug Mitglieder im CDU-Landesverband, die vor ihr gewarnt haben, und solche, die froh sind, dass sie endlich weg ist. Eine widerwärtige rassistische und antisemitische Person, die das Märchen von der jüdischen Abstammung erfunden hat, um sich wichtig zu machen. Merz wusste genau, was er sich da ins Kabinett setzt
@Nike_Leonhard ich bleibe bei meiner Meinung, die Unionsparteien sind für mich gesichert rechtsextrem und sie bereiten den Weg, um in 3 Jahren gemeinsam mit der AfD zu regieren, bis dahin sollen wir so weichgekocht sein, dass wir alles mitmachen und hinnehmen, die ersten Schritte in diese Richtung sehen wir an den geplanten Streichungen von Prien dem Kulturkampf von Weimer und die permanenten Beschimpfungen gegen die Bevölkerung, die Zusammenarbeit mit den extrem rechten auf EU Ebene ist kein Versehen, es ist nur früher rausgekommen als die Union wollte, es ist kein Versehen, Einzelfall oder Ausnahme es ist Programm. Die ersten Maßnahmen nach der Koalitionsbildung werden dann sein, Abschaffung jeglichen Arbeitnehmendenschutzes, Abschaffung oder starke Beschränkung …

@Nike_Leonhard

des Demonstrationsrechts, Umstellung des Gesundheitssystems nach US amerikanischem Vorbild, Abschaffung aller Sozialleistungen, Errichten von Abschiebegefängnissen nach ICE Vorbild und errichten einer ähnlichen „Behörde“ es werden viele Maßnahmen folgen durch die wir uns schnell in einer Autokratie wieder finden. Auf dem Weg dahin werden, vor allem mit Hilfe der Rechten Totholzpresse, die Grünen weiter zum Feindbild aufgebaut und die SPD in Regierungsverantwortung immer weiter gezwungen, sich weiter zu verbiegen und sie werden sich darauf einlassen, weil sie die Hoffnung nicht aufgeben, die Demokratie zu retten. Dabei führt die Union den perfiden Plan aus die SPD aus dem Weg zu räumen, was ihnen im Grunde schon gelungen ist. …

@Nike_Leonhard … durch das diskreditieren der Grünen schaffen sie die Grundlage, um die Partei, als letzte verbliebenes Gegengewicht aus dem Weg zu räumen, am Ende wird die Regierung aus Union und AfD ein Verbotsverfahren gegen die Grünen einleitet damit das gelingt werden sie zur Not das Grundgesetz ändern.