Nachdem im vergangenen Jahr in München US-Vizepräsident Vance die EU zum Unrechtsregime erklärt hatte, das wegen des Digital Services Act hier alles durchzensiere, ließ die Trump-Regierung hinter den Kulissen prüfen, ob der DSA tatsächlich die Meinungsfreiheit einschränkt. Ergebnis: Keine Hinweise auf Missbrauch oder Zensur. (1/2)
Trotzdem startete die US-Regierung eine breite Kampagne gegen angebliche europäische Zensur. Es wurden Einreiseverbote gegen europäische Forscher und NGO-Vertreter ausgesprochen, es kam zu Plänen, US-Techfirmen zu helfen, EU-Regeln zu umgehen. Und gerade sind die USA dabei, für angeblich meinungsunterdrückte Europäer über Freedom.gov kostenloses VPN auszurollen, damit diese weiter an illegale Inhalte gelangen.
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