tagesschauMar 20

Wie kann die Ukraine trotz Ungarns Blockade finanziert werden?

Nach der Blockade durch Ungarn diskutiert die EU, wie sie die Ukraine weiter finanzieren kann. Die ungarische Wahl Mitte April könnte alles ändern. Doch was, wenn nicht? Und was soll bis dahin geschehen? Von Christian Feld.

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#Ukraine #EU

Wie kann die Ukraine trotz Ungarns Blockade finanziert werden?

Nach der Blockade durch Ungarn diskutiert die EU, wie sie die Ukraine weiter finanzieren kann. Die ungarische Wahl Mitte April könnte alles ändern. Doch was, wenn nicht? Und was soll bis dahin geschehen?

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Show threadJannes Kpm
@tagesschau man könnte ja das (undemokratische) einstimmigkeits Prinzip abschaffen aber dann könnte Deutschland nichts mehr blockieren :)
Mar 20 at 7:23pmMastodon for Android
Show threadnichtsicherMar 20
@Jannesko @tagesschau Wie will man das einstimmig abschaffen? 🤔
Show threadJannes KpmMar 20
@nichtsicher @tagesschau einstimmig ?!
Show threadnichtsicherMar 21
@Jannesko @tagesschau ja, die Einstimmigkeitsregel müsste nach meiner Auffassung einstimmig abgeschafft werden, da es eine Vertragsänderung wäre