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Wie kann die Ukraine trotz Ungarns Blockade finanziert werden?

Nach der Blockade durch Ungarn diskutiert die EU, wie sie die Ukraine weiter finanzieren kann. Die ungarische Wahl Mitte April könnte alles ändern. Doch was, wenn nicht? Und was soll bis dahin geschehen? Von Christian Feld.

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#Ukraine #EU

Wie kann die Ukraine trotz Ungarns Blockade finanziert werden?

Nach der Blockade durch Ungarn diskutiert die EU, wie sie die Ukraine weiter finanzieren kann. Die ungarische Wahl Mitte April könnte alles ändern. Doch was, wenn nicht? Und was soll bis dahin geschehen?

tagesschau.de
Mar 20 at 7:17pmWeb
Show threadJannes KpmMar 20
@tagesschau man könnte ja das (undemokratische) einstimmigkeits Prinzip abschaffen aber dann könnte Deutschland nichts mehr blockieren :)
Show threadnichtsicherMar 20
@Jannesko @tagesschau Wie will man das einstimmig abschaffen? 🤔
Show threadJannes KpmMar 20
@nichtsicher @tagesschau einstimmig ?!
Show threadnichtsicherMar 21
@Jannesko @tagesschau ja, die Einstimmigkeitsregel müsste nach meiner Auffassung einstimmig abgeschafft werden, da es eine Vertragsänderung wäre
Show thread$₽€₵₭¥Mar 20
@tagesschau demokratie beinhaltet den schutz von minderheiten.
demokratie beinhaltet nicht, dass eine minderheit alle entscheidungen blockieren kann.
außenpolitik in der eu sollte nicht zwingend einstimmig sein müssen, wobei das in diesem fall eigentlich einfach wäre, eine gute alte dreiviertelmehrheit sollte es doch auch tun?
persönlich sehe ich hier keine minderheit gefährdet oder unterdrückt, wenn die hilfen an ue freigegeben werden …
Show threadTim FinnertyMar 20
@speckmantel @tagesschau Insbesondere dann, wenn diejenigen, die die Entscheidung blockieren, nicht an dem Darlehen beteiligt sind..
Show thread$₽€₵₭¥Mar 20
@TimFinnerty @tagesschau … joa, und vorher zugestimmt hatten …
Show threadThomasMar 21
@tagesschau Der Gedanke der EU find ich super, aber dieses ganz oder gar nicht passt so null zur Demokratie.