Wir wollen sauberes Wasser und reine Luft! Recht und Ordnung müssen für alle gelten! Die Union stellt dieses Recht in Frage. Aber Fakt ist: Umweltverbände sind Ausdruck zivilgesellschaftlicher Beteiligung und helfen, Umwelt- und Gesundheitsrechte durchzusetzen.
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Das Verbandsklagerecht setzt eine internationale Vereinbarung um. Übrigens: Weniger als 0,1% der Klagen vor den Verwaltungsgerichten sind Umweltklagen. Davon sind über die Hälfte erfolgreich, weil die oft ehrenamtlich Arbeitenden nur klagen, wenn wirklich ein Grund vorliegt.
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Wir finden: Bei z.B. verschmutzter Luft oder Grundwasser muss die Politik in die Pflicht genommen werden können. Die Möglichkeit, Vorhaben rechtlich prüfen zu lassen, schafft ein Gleichgewicht gegen die Übermacht finanzstarker Konzerne oder Einzelinteressen.
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Mehr Info dazu, was die Koalition mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor hat 👇
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Die Bundesregierung plant demokratische Mitspracherechte abzubauen. Unter dem Vorwand der Beschleunigung werden Natur und Bürger*innen vor Ort ihrer Stimme beraubt. Eine intakte Natur, saubere Luft und gesunde Flüsse geraten damit mehr unter Druck.
@GrueneBundestag Es ist schon echt widerlich, wenn einige Bürger durch Verbandsklagen zu ihren verdienten Recht kommen. Das muss jeden aufrechten konservativen Politiker doch ein Dorn im Auge sein.
Harald Rieder
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
lankohr
Tobias Weiss
Agitatra 🚲🐻🌿🇪🇺🇺🇦
Markus Günther