@GrueneBundestag Steht da nicht etwas dazu im Grundgesetz und hat das BVerfG nicht schon entsprechende Entscheidungen gefällt? Es ist halt wie bei den Amis, die Politik ignoriert die Judikative wenn ihr deren Entscheidungen nicht in den Kram passt, und da das Gewaltmonopol, entgegen landläufiger Meinung, nicht beim Staat sondern der Exekutive sitzt, kommt sie damit durch.