Nach dem „Haber-Verfahren“ erhielt der Kulturstaatsminister vom Verfassungsschutz pauschale Auskunft über drei linke Buchhandlungen. Die im Verfahren vorgesehene Nachfrage, was genau gegen die Buchläden vorliegt, stellte Wolfram Weimer nicht.
Dahinter stehen autoritäre Kräfte und Konzernlobbyisten - und Teile der CDU machen mit – wie Wolfram Weimer, Alexander Dobrindt und der Fall Weimar nun wieder zeigen. Hier braucht es endlich eine klare Haltung der Union.
Mehr dazu in unserer Studie: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514/
8/9
@lobbycontrol
eher ne Frage an die Mitlesenden: Sein Amtseinführungsschwur lautet "…daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."*
Kann ein Saatssekretär eigentlich Verfassungswidrig handeln? Oder ist das per Definiton "L'État, c'est moi"?
"Kein [Amtsträger] wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht"
… was für ein Fiebertraum.
Wieder was gelernt.
LobbyControl
Cake & Pudding 🌱
pink