MarkusMar 19
netzpolitik.org
Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. https://netzpolitik.org/2026/tag-x-demonstration-aktivistin-verklagt-verfassungsschutz/
„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich.

netzpolitik.org
Mar 18 at 3:10pmWeb
Show threadCyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:Mar 18
@netzpolitik_feed Den Nazis soll DE möglichst "schlüsselfertig" übergeben werden bei der Machtübernahme.

​​​​​​ - und die CxU ist definitiv mitgemeint. ☝️
Show threadMarcel GevelerMar 18
@cyb3rrunn3r @netzpolitik_feed Vergiss nicht SPD und Grüne die munter mitmachen :o
Show threadKassanderMar 18
@netzpolitik_feed Hamburg, Samstag 21.03.'24 12:00 Johanniswall (Eingang U-Bahnhof Steinstraße) ✊🏻
https://norden.social/@kassander/116237998242188975
Show threadAch so... 🇺🇦Mar 20
@netzpolitik_feed Ich fände es richtig, wenn die Daten an das zuständige Archiv (hier wahrscheinlich Bayerisches Landesarchiv) abgegeben werden müssten. Erweiterte Schutzfrist und Löschung bei der abgebenden Stelle versteht sich von selbst.
Werden die Daten einfach nur gelöscht, verschwindet sonst auch der Beweis dafür, dass sie zu Unrecht erhoben und gespeichert worden waren.
Das kann für die Betroffene relevant werden, aber auch für die zukünftige Foschung.