Mastodawn

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. https://netzpolitik.org/2026/tag-x-demonstration-aktivistin-verklagt-verfassungsschutz/

„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich.

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Ach so... 🇺🇦

@netzpolitik_feed Ich fände es richtig, wenn die Daten an das zuständige Archiv (hier wahrscheinlich Bayerisches Landesarchiv) abgegeben werden müssten. Erweiterte Schutzfrist und Löschung bei der abgebenden Stelle versteht sich von selbst.
Werden die Daten einfach nur gelöscht, verschwindet sonst auch der Beweis dafür, dass sie zu Unrecht erhoben und gespeichert worden waren.
Das kann für die Betroffene relevant werden, aber auch für die zukünftige Foschung.