FragDenStaatMar 18
Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. Der Bericht erhärtet die Vorwürfe. Die Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft" und deutet sogar eine persönliche Haftung der Kultursenatorin an. Besonders brisant: Projekte, die von einer Fachjury als nicht förderungsfähig beurteilt wurden, bekamen trotzdem Gelder – auf persönlichen Wunsch von CDU-Abgeordneten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/erhebliches-risiko-fur-korruption/?pk_campaign=mastodon
CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafür haften. Wir veröffentlichen den geleakten Bericht.

FragDenStaat
Show threadJörg MüllerMar 18
@fragdenstaat Man tausche in Gedanken mal "Land Berlin" gegen einen beliebigen, bekanntermaßen korrupten Staat aus. Die einzige Überraschung wäre dann, dass die Antikorruptionsbeauftragte nach diesem Vermerk noch im Amt und nicht im Gefängnis ist. Sonstige Unterschiede? Jedenfalls nicht für das bloße Auge erkennbar.
Show thread08/15 R.I.P. Natenom🖤Mar 18

@praesolgka

Wenn Du das als Fachmann sagst, dann finde ich einerseits mein persönliches Volksempfinden bestätigt, andererseits ist das natürlich sehr besorgniserregend.

#PolitikerImRechtsstaat

@fragdenstaat

Show threadJörg Müller
@OhWeh @fragdenstaat Über den einen, genannten Unterschied bin ich schon froh. Jetzt wäre es wichtig, dass sich der Rechtsstaat im weiteren Verlauf bewährt.
Mar 18 at 10:16amWeb
Show thread08/15 R.I.P. Natenom🖤Mar 18

@praesolgka

Natürlich. Noch gibt es Unterschiede, zwischen einer "Bananenrepublik" und Deutschland. Aber IMHO wird von oben versucht, diese "Bürokratie" abzubauen.

Nicht nur in Berlin. In München z.B. interessiert(e) sich der OB nicht für Vorschriften, so sie ihn selbst betreffen.

@fragdenstaat

Show threadeinfachnurRolandMar 18

@OhWeh
#CDU und #Bananenrepublik, da kommen Erinnerungen hoch:

https://nrw.social/@einfachnurRoland/114966385659187896

@praesolgka @fragdenstaat

einfachnurRoland (@[email protected])

Attached: 1 image @[email protected] Wie wäre es mit #Gurkenrepublik?

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