tazBauministerin Hubertz plant umfassende Änderungen am Baugesetzbuch. Neben Enteignung bei Schrottimmobilien soll auch Wohnungsbau priorisiert werden können. https://taz.de/!6163509
AsozialesNetzwerk Sektion Köln@tazgetroete Das Vorhaben fängt ja gut an (mögliche Enteignung und Vorkaufsrecht), aber weiter unten wird's dann leider schlimm...
Stefan Fendt🌻🟩Dem Thema Enteignung stehe ich zwiegespalten gegenüber. Auf der einen Seite kann es in bestimmten Situationen eventuell den Mietern helfen, die in echten Bruchbuden überleben müssen. Auf der anderen Seite greift es extrem stark in das Grundrecht auf Eigentum ein. Ich hoffe, dass diese Güterabwägung gut und sinnvoll ausgestaltet und nicht, wie so häufig in der letzten Zeit, ein rein populistischer Schnellschuss ist. Ansonsten werden wir Missbrauch dieser Regelung sehen.
@stefanfendt Laut dem Artikel sieht der Entwurf Enteignung ja nur als allerletztes Mittel vor, wenn Eigentümer auch nach Aufforderungen ihren Pflichten nicht nachkommen.
Aber ja, bleibt natürlich abzuwarten, wie präzise das am Ende im finalen Text abgegrenzt wird.
@tazgetroete
Aber ja, bleibt natürlich abzuwarten, wie präzise das am Ende im finalen Text abgegrenzt wird.
@tazgetroete
Matthias aus B@tazgetroete Ich fürchte der Haken liegt bei dem Ansatz, die Immobilie dann zum Verkehrswert zu enteignen. Somit kann man mit Schrottimmobilien immer noch auf die Wertsteigerung des Umfelds spekulieren. Ich würde maximal den originalen Kaufwert "zurückerstatten".