@gruener_skatbruder @jnfrd so kann das ja nicht weitergehen.
Selbst wenn die, hier z. Bsp. Dobrindt, vom Gericht bestätigt bekommen, dass ihre Maßnahmen rechtswidrig sind, interessiert es die Bundesregierung nicht.

Trump macht es vor und unsere Regierung macht es nach.

@MichaelD @gruener_skatbruder was Trump mach sollte deutschen Gerichten total egal sein.

Ich finde es extrem daneben immer andere Leute als Ausrede oder Begründung zu suchen.

@jnfrd @gruener_skatbruder Was Trump macht ist deutschen Gerichten auch egal, ich rede von Rechtsverstößen der deutschen Bundesregierung.
@MichaelD @gruener_skatbruder ja. Für die gilt dieselbe Aussage.