Der grüne SkatbruderMar 17

"Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet."

Ja cool. Wundert sich da noch irgendwer über Politikverdrossenheit?

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/verwendung-sondervermoegen-missbrauch-98-prozent-schulden

Investitionen: So wird das Sondervermögen verplempert

Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet.

DIE ZEIT
Show threadMuss das sein.Mar 17
@gruener_skatbruder zweckentfremdet heißt doch schlicht geklaut. Warum hat sowas keine rechtlichen Konsequenzen?!
Show threadDer grüne SkatbruderMar 17
@jnfrd Ich muss mich mal umschauen, ob meine Partei schon eine Klage in Karlsruhe vorbereitet. Angemessen wär's.
Show threadMichael D.Mar 17

@gruener_skatbruder @jnfrd so kann das ja nicht weitergehen.
Selbst wenn die, hier z. Bsp. Dobrindt, vom Gericht bestätigt bekommen, dass ihre Maßnahmen rechtswidrig sind, interessiert es die Bundesregierung nicht.

Trump macht es vor und unsere Regierung macht es nach.

Show threadMuss das sein.

@MichaelD @gruener_skatbruder was Trump mach sollte deutschen Gerichten total egal sein.

Ich finde es extrem daneben immer andere Leute als Ausrede oder Begründung zu suchen.

Mar 17 at 7:04amWeb
Show threadMichael D.Mar 17
@jnfrd @gruener_skatbruder Was Trump macht ist deutschen Gerichten auch egal, ich rede von Rechtsverstößen der deutschen Bundesregierung.
Show threadMuss das sein.Mar 17
@MichaelD @gruener_skatbruder ja. Für die gilt dieselbe Aussage.