Mastodawn

Während Trump Spanien mit einem Wirtschaftskrieg droht, sitzt Merz daneben und sagt: NICHTS. Ein deutscher Kanzler darf sich nicht wegducken, wenn das Völkerrecht mit Füßen getreten wird! Merz muss sich entscheiden: Steht er zu Trump oder zu unseren europäischen Partnern?

@dielinke Von Merz oder der Bundesregierung kommt auch nichts gegen die Sanktionen gegen Richter*innen am IStGH und ihre Familien(!). Die werden in Sippenhaft genommen für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die den USA nicht passen. Auch das ist Merz komplett egal.

Auch Die Linke sollte sich nicht wegducken, wenn das Völkerrecht mit Füßen getreten wird! Nicht erst seit dem Angriffskrieg gegen den Iran.
Leider werden antiimperialistische Bewegungen (zu Palästina etc.) auch innerhalb Eurer Partei noch immer mit unlauteren Methoden unterdrückt.

Und bei der Ukraine hat man auch viel zu lange gebraucht, sich halbwegs vernünftig zu positionieren.

Momentum 4d ago

@onabi
Ich finde, dass gerade antiimperialistische Gruppierungen und Interessenverbände (vor allem die mit den Tüchern, Stichwort: Kulturelle Aneignung) noch viel konsequenter und nachhaltiger aus der Partei herausgedrängt werden müssten. Man hat da imho viel zu spät interveniert und aus innerlinken Logiken heraus falsche Rücksicht walten lassen. Am besten auch noch zusätzlich mit lauteren und legalistischen Mitteln nachlegen, um das ganze nachhaltig zu gestalten.
@dielinke

Stullekovski 4d ago

@momentum @onabi @dielinke das! Der Trotzkistenmob o. ä. muss raus.

Aber solange Putin und mehr gekuschelt wird, kann ich den "Antiimperialismus" nicht für voll nehmen. Sowieso: mehr Fokus auf lokale soziale Themen, das betrifft viel mehr Menschen, als das Aufreiben und den Krawall durch den Melonenmob.

Kommt klar, im September sind AGH Wahlen in Berlin.

helgenug 2d ago

Die Position der @dielinke zum Krieg ruZZlands gegen die Ukraine ist nach wie vor alles andere als vernünftig. Auch nicht halbwegs.

@helgenug @dielinke

Der Meinung kannst Du natürlich sein und sicheriich gibt es da noch kritisierbare Punkte.
Ohne ein ", weil..." nehme ich dies lediglich als unbegründeten Einwurf zur Kenntnis, aber halte an meiner Formulierung fest.

helgenug 2d ago

Weil #dieSogenannteLinkspartei bspw. sagt, nur die Ukraine könne entscheiden, ob sie bspw. die #Krym abgibt (und damit den ruZZischen Völkerrechtsbruch akzeptiert). Weil sie auf den Einwand, die Ukraine habe das Recht zur Anwendung von Waffengewalt auch auf russischem Territorium, erwidert, ach, na ja, nach dem 2.WK sei ganz viel über Rechtsfragen diskutiert worden, das könne nicht das Kriterium sein. Weil sie weiterhin implizit das Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl infrage stellt. Weil sie der Ukraine die Schuld am Scheitern von Minsk II gibt. Weil sie glaubt, ein völkerstrafrechtliches Problem diplomatisch lösen zu können.

https://digitalcourage.social/@helgenug/115156313928873834

https://digitalcourage.social/@helgenug/114859148440548595

https://digitalcourage.social/@helgenug/114632165902330307

https://digitalcourage.social/@helgenug/112124236618739571

helgenug (@[email protected])

@[email protected] 1/7 Herr Gysi, Ihre Partei schreibt sich das Völkerrecht auf die Fahnen. Demgegenüber sagt #DietmarBartsch in der DLF-Sendung Kontrovers vom 18.03.2024 "Wissen Sie, ehrlich gesagt: Nach dem 2. Weltkrieg wurde auch ganz viel über Rechtsfragen debattiert. Das kann nicht das Kriterium sein. Wir müssen ein anderes Kriterium anlegen." ( https://digitalcourage.social/@helgenug/112124241469725722 ). Bei #JungUndNaiv vom 07.01.2025 sagt #JanVanAken , die #Ukraine müsse selber entscheiden, ob sie die #Krym abgibt und damit den ruZZischen Völkerrechtsbruch akzeptiert. Das Recht auf freie Bündniswahl ist in ihrer Partei kaum jemandem ein Begriff. Sie selbst sind obendrein Jurist, haben aber von der Wiener Vertragsrechtskonvention offenbar noch nie etwas gehört.

digitalcourage.social

@helgenug @dielinke

Ok habs gelesen, aber bin grad nicht in der Stimmung, mich daran abzuarbeiten - wäre vielleicht auch interessanter, wenn erstmal @dielinke dazu Stellung nimmt, die werden ja für SocialMedia bezahlt und dann werde ich am Wochenende zu beidem nochmal meinen Senf abgeben

@dielinke Merz ist als Kanzler nicht nur wegen seiner herabwürdigen Aussagen gegenüber der arbeitenden Klasse untragbar geworden, sondern auch als Verräter an der Einigkeit der EU. Wenn ich den Mann sehe, könnte ich 🤮

Hafer ✨4d ago

@dielinke
"Merz muss sich entscheiden: Steht er zu Trump oder zu unseren europäischen Partnern?"

Joa, richtig. Hat aber mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Erwarte ich auch aus geringerem Anlass.

BenMatrix 4d ago

Merz-Politikstil passt auf einen Bierdeckel: Oben bücken und unten treten.

SterbeProzess(FirstTrötLesen)4d ago

@dielinke wenn nicht Europa dann wenigstens Deutschland so oder so ähnlich hat er sich doch im Dez. schon positioniert.

RonDeSöder 4d ago

@dielinke Spinnsd jedds? Mia wissn scho wias gäd. #RDS

Жафстелце 4d ago

@dielinke oh the irony

Sagittarius_59 4d ago

"Wenn kein Wind weht, hat sogar der Wetterhahn auf dem Kirchturm Charakter." Stanislaw Jerzy Lec (1909–1966)

Da im parlamentarisch-lobbyistischen Marionetten-Theater dieser "Demokratie" bekanntlich nur Blähungen der Dumm-Schwätzerei im Sinne der Kreuzchen auf dem Blankoscheck entstehen, ist ...⁉️👋🥴