@GR_BsB

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Herr Gysi, Ihre Partei schreibt sich das Völkerrecht auf die Fahnen. Demgegenüber sagt #DietmarBartsch in der DLF-Sendung Kontrovers vom 18.03.2024 "Wissen Sie, ehrlich gesagt: Nach dem 2. Weltkrieg wurde auch ganz viel über Rechtsfragen debattiert. Das kann nicht das Kriterium sein. Wir müssen ein anderes Kriterium anlegen." ( https://digitalcourage.social/@helgenug/112124241469725722 ).

Bei #JungUndNaiv vom 07.01.2025 sagt #JanVanAken , die #Ukraine müsse selber entscheiden, ob sie die #Krym abgibt und damit den ruZZischen Völkerrechtsbruch akzeptiert. Das Recht auf freie Bündniswahl ist in ihrer Partei kaum jemandem ein Begriff. Sie selbst sind obendrein Jurist, haben aber von der Wiener Vertragsrechtskonvention offenbar noch nie etwas gehört.

@PottRadler

#dieLinke gibt vor, für's #Völkerrecht einzutreten. Dass dies kaum mehr als eine Farce ist, zeigt sich u.a. in ihren Forderungen nach einer diplomatischen "Lösung" des ruZZischen Krieges gegen die #Ukraine, die ggü. Forderungen nach einer juristischen Lösung deutlich in der Überzahl sind; es zeigt sich in der Aussage #vanAken |s, die UA müsse selbst entscheiden, ob sie die #Krym abgibt (und damit den ruZZischen Völkerrechtsbruch akzeptiert ( https://www.youtube.com/watch?v=ls0tBHgy_xI&t=2977s )); es zeigt sich bei #GregorGysi, der offenbar vergessen hat, dass das ruZZische #VerbrechenDerAggression schon 2014 begann (https://youtu.be/0prDtw4IGiA?t=6707); es zeigt sich bei Blum, der das Recht der UA auf #freieBündniswahl zur Disposition stellt (https://linke.social/@MaximilianBlum/112631545528830002); es zeigt sich in #DietmarBartsch |s Aussage "Wissen Sie, ehrlich gesagt: Nach dem 2. Weltkrieg wurde auch ganz viel über Rechtsfragen debattiert. Das kann nicht das Kriterium sein. Wir müssen ein anderes Kriterium anlegen.[...]“ (s. https://digitalcourage.social/@helgenug/112124241469725722 )

@timoka